Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shops(AGB)


§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 3
Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.


§ 4
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


§ 5
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.


§ 6
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 8
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.


§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist Karlsruhe.


§ 10
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beauftragung von Dienstleistungen:

I. Lieferbedingungen des Deutschen Textilreinigungsgewerbes
für die Reinigung von textilen Bodenbelägen, Polstermöbeln, Heimtextilien u.ä.

§ 1 Ausführung und Leistungsbeschreibung
Wir verplichten uns zu sachgemäßer und schonender Behandlung des uns überlassenen Wasch- bzw. Reinigungsgutes. Die Reinigung erfolgt durch Spezialwäsche , Sprühextrahieren oder unter Einsatz von Lösungsmitteln – bei textilen Bodenbelägen nach der Begriffsbestimmung RAL 991 A§. Die zweckmäßige Behandlung im Einzelfall bleibt unserem fachmännischen Ermessen überlasse. Zusätzlich kann im Rahmen einer Teppichwäsche oder einer Teppichboden- und Polstermöbelgrundreinigung eine Desinfektion, eine Mottenschutz- oder eine Antischmutz-Ausrüstung erfolgen. Solche Zusatzleistungen, ebenso wie z. B. Spannen oder Reparaturen werden ur nach ausdrücklicher Bestellung durchgeführtDie Lederreinigung erfolgt nach der Begriffsbestimmung RAL 068 A. Farbmuster werden nach Möglichkeit berücksichtigt, für volle Übereinstimmung keine Gewähr.

§ 2 Mängel am eingelieferten Reinigungsgut
Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch eine nicht offenkundige Beschaffenheit des zu bearbeitenden Stückes verursacht werden und die wir durch eine einfache fachmännische Warenschau nicht erkennen können (z.B. Schäden durch ungenügende Festigeit des Gewebes, des Untergrundes, der Fransen, der Steppfäden bei sogenanneten Allgäuer- und Fellwollteppichen, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, frühere unsachgemäße Behandlung oder Lagerung und andere verborgene Mängel z.B. bei Teppichböden falsche oder schlechte Verlegung; z.B. bei Polstermöbeln: Verfärbung durch farbunechtes und damit ungeeignetes Polster- oder Einlegematrial). In der Lederreinigung treten u.U. Mängel durch Narbenbrüchigkeit, geklebte oder offene Schnatten, verbrauchtes, verbranntes oder überfettetes Leder, farbhaltige Markierungen oder Stempel. Hierfür kann keine Verantwortung für Schäden übernommen werden. Dasselbe gilt für Reinigungsgut das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch eine einfache fachmännische Warenschau nicht erkennen kann.

§ 3 Lieferfristen
Gewerbeübliche Lieferfristen werden eingehalten.

§ 4 Rückgabe
Rückgabe der Gegenstände erfolgt nur gegen AUshändiggung des Warenrückgabescheins und Barzahlung ohne Abzug. Wer den Warenrückgabeschein vorlegt gilt als empfangsberechtigt. Andernfalls hat der Kunde seine Berechtigung zu beweisen. Die Abnahme muss innerhalb von drei Monaten nach Auftragserteilung erfolgen und wird von uns innerhalb dieser Zeit bis zu höchstens dreimal entweder durch Anlieferung (bei vereinbartem Abhol- und Zustellservice) AN DIE VOM Kunden angegebene Adresse versucht oder durch dreimalige telefonische Benachrichtigung bzw. Erinnerung bei selbstanliefernden/selbstabholenden Kunden. Wird der Gegenstand innerhalb von zwei Jahren nach Auftragserteilung nicht abgenommen, so erlöschen für beide Teile sämtliche Ansprüche , gleichgültig ob sie sich auf Vertrag, Eigentum oder sonstige Rechtsgründe stützen.

§ 5 Beanstandungen - Mängel am ausgelieferten Reinigungsgut
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Rückgabe bzw. sofort nach Abnahme unter Vorlage der Quittung (Rechnung, Lieferschein) gerügt werden. Sie können nur längstens innerhalb von zwei Wochen berücksichtigt werden.

§ 6 Haftung und Haftungsbeschränkung
Bei berechtigten Reklamationen behalten wir uns das Recht auf Nachbesserung vor. Ansonsten haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, z.B. bei Verlust des Reinigungsgutes oder bei Bearbeitungsschäden durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften, kann nur Geldersatz verlangt werden.

II. Ergänzende Vertragsbedingungen

§ 1 Der Auftrag wird aufgrund der vorstehenden LB-DTG i.V.m. den nachfolgenden Ergänzungen angenommen.
Im Einzelfall behalten wir uns vor,vom Auftrag zurückzutreten. Ergibt sich trotz voheriger fachgemäßer Prüfung erst im Laufe einer sachgemäßen Bearbetung, dass der Auftrag undurchführbar ist, so können wir ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass der vom Vertrag hat der Auftraggeber nur einen Anspruch auf kostenlose Rückgabe des Gegenstandes in dem jeweiligen Zustand.

§ 2 Mit dem Erhalt von Auftragskopie/ Warenrückgabeschein wird der Auftrag zu unseren Geschäftsbedingungen erteilt.
Der Kunde kann innrhalb eines Tages vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung oder durch Zurücknahme des Teils.

§ 3 Es sind folgende Besonderheiten bei Teppichen und Heimtextilien zu beachten:
ES gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Aktionspreise bzw. Preise für Sonderangebote werden automatisch berücksichtigt.. Der Bearbeitungspreis wird unabhängig vom Wasch-/Reinigungsergebnis für die Durchführung der angebotenen und bestellten Leistung erhoben.Das Mindesmaß je Teil beträgt 0,5qm.

§ 4 Für nachstehende Mängel übernehmen wir keine Haftung:
Einlaufen und Verziehen von Teppichen ist materialbedingt,evtl. wurden Kett- und Schussfäden bei der Herstellung unterschiedlich gespannt oder es wurden Materialien verwendet, die beim Waschen unterschiedlich reagieren. Eine Maßänderung bis zu 5% ist dabei je nach Material möglich.
Flecksubstanzen wie Gerbstoffe oder Säuren haben chemisch mit dem Fasermaterial reagiert und sind daher durch die Wäsche nicht mehr zu entfernen.
- Pilzbefall im Grundgewebe kann zum Durchbrechen führen (Moder, Stockflecken etc.)
- Mottenbefall kann die Ablösung des Flors verursachen.
- Vorhandene Defekte (z.B. Moder, Risse, geklebte oder abgetretene Kanten) können sich ausweiten.
- Vorhandene nicht entfernbare Flecken können nach Entfernung der Allgemeinverschmutzung sichtbar werden.
- Rückstände von Reinigungsmitteln, Mittel die bei der Herstellung verwendet wurden, falsche Vorbehandlung, Wasserschäden,
Farbschädigungen durch Licht- und Umwelteinflüsse sowie Retuschen und Ausrüstungen von Flor und Grundgewebe können das Warenbild
verändern.

§ 5 Gerichtsstand für alle Streitfälle ist Karlsruhe.

§ 6 Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes geltendem Recht nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile der LB-DTG i.V.m. den ergänzenden Vertragsbedingungen davon sowohl im Inhalt als auch in ihrer Gültigkeit unberührt.